Die Ampel-Koalition,  bestehend aus SPD, Grüne und FDP haben am vergangenen Mittwoch den Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 177-seitige Dokument steht unter dem Motto “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit”. Die Koalitionspartner bezeichnen den menschengemachten Klimawandel als größte Herausforderung unserer Zeit. Der Vertrag thematisiert unter anderem die Klima-, Umwelt- Energie- und Wirtschaftspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Im Folgenden findet ihr die wichtigsten Informationen für die Baubranche zusammengefasst.

Der Energiebedarf

Um im Klimaschutz voranzukommen, wird auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Somit soll der Strombedarf bis 2030 zu 80 Prozent durch Solar-, Wind- und Wasserkraft gedeckt werden. Um den Strom- und Energiebedarf decken zu können, müssten Erneuerbare Energien und moderne Gaskraftwerke ausgebaut werden. Weshalb die Ampelregierung von den Bundesländern zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie fordert. Solaranlagen auf Dächern neuer Gewerbebauten sollen sogar beim Bau künftig verpflichtend sein. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger betont: „Es kommt jetzt auf entschiedenes Handeln an.“ Auch Greenpeace sieht das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien  positiv. In Zukunft sollen mit energieintensiven Firmen Klimaverträge geschlossen werden, sogenannte „Carbon Contracts for Difference“. Diese Verträge sehen vor, dass die Betriebe ihre CO2-Emissionen reduzieren. Im Gegenzug werden die Mehrkosten für die klimafreundliche Produktion vom Staat aufgefangen. 

Das Handwerk

Der Koalitionsvertrag enthält auch zahlreiche Passagen zum Thema Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe. Die Wirtschaftspolitik fordert bessere Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand. Zur Fachkräftesicherung im Handwerk wird das Duale System der beruflichen Ausbildung gestärkt und alle Ausbildungen im Handwerk sollen gezielt gefördert werden. Der Übergang von der Schule in die berufliche Bildung soll nicht nur verbessert, sondern auch erleichtert werden. Das gilt ebenfalls für den Zugang zur Meisterausbildung. Dies soll erreicht werden, indem die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer:innen gesenkt werden. Des Weiteren sollen auf dem Ausbildungsmarkt Frauen im Handwerk sowie Menschen mit Migrationsgeschichte durch eine Förderinitiative gestärkt werden.

Bauen und Wohnen

Der Bereich Bauen und Wohnen wird künftig in einem eigenen Bauministerium vertreten sein. Die Ampel-Parteien planen den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich, davon 100.000 öffentlich gefördert. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung sollen erhöht werden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es:“Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten.” Im Rahmen dessen  wird ein Bau-, Wohnkosten und Klimacheck eingeführt. 

Unser Wald

Für den Erhalt unserer Wälder schlägt die neue Bundesregierung einige Erneuerungen vor. Geplant sind Änderungen in der Fördermittelvergabe für Waldbesitzende, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens der Waldpolitik und ein genaues Monitoring des Zustands der Wälder. Laut Koalitionsvertrag soll außerdem der Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz gestoppt werden. Auch die Förderung von schädlicher Forstwirtschaft soll gestoppt werden, damit geschädigte Wälder nicht mehr komplett geräumt werden. Das ist wichtig, weil das Totholz viel CO2 bindet und Tiere hier ihre Lebensräume haben. Für eine echte Waldpolitik sollten Bäume schließlich nicht nur als Geldbringer gesehen werden.